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  #1  
Alt 21.03.2016, 12:27
OpenEnd OpenEnd ist gerade online
OpenEnd Admin
 
Registriert seit: 27.11.2007
Beiträge: 6.949
Standard CETA und kein Ende

Hallo Freunde,

die Bundesregierung und das Europaparlament wollen uns CETA mit ein paar sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen unterjubeln.
Schaut euch den Link mal an und haltet dagegen. Das können wir uns nicht gefallen lassen.

https://blog.campact.de/2016/03/pr-k...m_medium=Email

Grüssle vom Charly
__________________
Andersdenkende denken oftmals anders als man denkt
Wohnort: Obertraubling bei Regensburg
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  #2  
Alt 21.03.2016, 13:12
Franz Franz ist offline
 
Registriert seit: 28.11.2007
Beiträge: 7.663
Standard

Wie kann man sich als "einfacher Bürger" dagegen wehren?

Das ist wieder mal so eine Art "trojanisches Pferd", was einem hier untergejubelt wird. Es bedeutet die fortschreitende Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsfürsorge, der Staat verabschiedet sich aus seiner Verantwortung für seine Bürger, der klassische Kniefall vor den Großkonzernen, habe aber auch von Leuten wie Gabriel nichts anderes erwartet. Die SPD hat sowieso schon die Interessen der Arbeitnehmerschaft und die der sozial Schwächeren in unserem Lande verkauft.

Dadurch werden unweigerlich Arbeits- und Sozialstandards sinken, bestehende Umweltstandards werden damit auch noch untergraben. CETA ersetzt das in der EU geltende Vorsorgeprinzip durch ein Prinzip, das angeblich „wissenschaftsbasiert“ sein soll: Potentiell gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen.

Die Brüsseler Technokraten im Verbund mit den Mächtigen in Industrie und Wirtschaft haben Europa und die demokratische Idee aber ohnehin schon lange unwiederrruflich in Mißkredit gebracht. Wir werden irgendwann ein Abziehbild der USA. Mit allen Folgen.
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  #3  
Alt 21.03.2016, 14:51
Zwodoppelvier Zwodoppelvier ist offline
inaktiv
 
Registriert seit: 08.12.2010
Beiträge: 970
Standard

Ehrlich gesagt frage ich mich immer mehr, was an der "alten" Struktur Europas in den 60ern so schlecht war, daß mit der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen an die EU-Organe die berechtigte Wahrnehmung nationaler/regionaler Interessen einfach fahrengelassen wurde.

Das alles geht den Weg immer weiterer Beschneidung demokratischer, transparenter Einflußnahmemöglichkeiten.

Und was es bedeutet, wenn weiter oben auf Biegen und Brechen "durchregiert" wird, gegen die Interessen des eigenen Volkes, haben wir in D. ja schon seit einigen Jahren erleben müssen - momentan noch verschärft durch eine GroKo, deren Mitglieder dem fahrlässigen Kurs der Frau am Steuer nur kindlich klatschend zuschauen und blind folgen...

Die Landtagswahlen kürzlich waren ein Denkzettel, den gewisse Leute immer noch nicht verstanden haben. 2017 sollte es mal richtig krachen

P.S.: Die Bedingungen der Einsichtnahme in die Papiere der geheimen TTIP-Verhandlungen sind bekannt? - Da fällt einem als vermeintlich mündigem Bürger nichts mehr ein
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  #4  
Alt 21.03.2016, 15:01
Pumpe19 Pumpe19 ist offline
 
Registriert seit: 11.10.2015
Beiträge: 91
Standard

Zitat:
Zitat von Zwodoppelvier Beitrag anzeigen
...Interessen des eigenen Volkes...
Glücklicherweise sind ein paar hunderttausend frustrierte Irrlichter noch nicht das ganze Volk, so wie obiger Absatz das suggerieren mag.

Cheers
Jan
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http://imgur.com/a/X6yDJ
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  #5  
Alt 21.03.2016, 15:12
jakob jakob ist offline
Administrator
 
Registriert seit: 02.12.2007
Beiträge: 978
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Auch wenn direktes Wehren ausgeschlossen ist, haben wir (zum Glück) doch ein oder zwei Möglichkeiten; die eine besteht in der Teilnahme an Unterschriftensammlungen, wie dieser:
https://www.attac.de/ttip-stoppen

Die zweite ist die mE zu selten genutzte Möglichkeit unsere Bundestagsabgeordneten zu aktivieren. Jeder von uns hat einen Abgeordneten, der für "unseren" Wahlkreis zuständig ist. Briefe oder direkte Gespräche können zumindest dafür sorgen, ihm zu verdeutlichen, dass es nicht nur ein paar Protesthanseln sind (quasi die üblichen Verdächtigen), die aus guten Gründen Schiedsgerichtsverfahren der angedachten Art ablehnen.

Dabei scheint mir mehr die tatsächliche Ausgestaltung oder auch Nichtausgestaltung eine wichtige Frage zu sein, dass es durchaus auch Gründe dafür geben kann, weshalb die sonst vorhandene Gerichtsbarkeit nicht per se ausreichend ist, kann man z.B. diesem Artikel entnehmen:

http://verfassungsblog.de/internatio...fassungsrecht/

und diesem Artikel der gleichen Seite kann man entnehmen, weshalb der öffentliche Druck so wichtig ist:

http://verfassungsblog.de/die-konsul...rhandlungen-2/
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  #6  
Alt 21.03.2016, 15:22
Franz Franz ist offline
 
Registriert seit: 28.11.2007
Beiträge: 7.663
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Der einzig wirksame "öffentliche Druck" wäre ein dauerhafter, umfangreicher, medial begleiteter öffentliche Protest durch Demonstrationen. Und zwar in einem Umfange, die Großstädte und Regierungsviertel in Berlin und Brüssel betreffen würde. Und am besten koordiniert mit ähnlichen Protestdemos in anderen europäischen Städten.

Das wird aber nicht passieren. Für sowas gehen nur Minderheiten auf die Straße. Und so wird der Protest wirkungslos verpuffen. Und da die Schlipsträger dies auch vorher schon wissen, können sie im Grunde tun und lassen, was sie wollen.
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  #7  
Alt 21.03.2016, 15:48
jakob jakob ist offline
Administrator
 
Registriert seit: 02.12.2007
Beiträge: 978
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Dem zweiten Link meines vorherigen Beitrages kann man entnehmen, dass sich die Kommission anscheinend tatsächlich durch den öffentlichen Druck genötigt sah.....

Die Beteiligung an länderübergreifenden Petitionen ist ein Weg für den _Einzelnen_ , etwas zu tun bzw. sich zu wehren. Ich kann ganz gut nachvollziehen, dass man skeptisch hinsichtlich der Wirkung ist, aber, wie an diesem Beispiel und ebenso hinsichtlich der Pläne zur Wasserprivatisierung sehen kann, kann die Mobilisierung doch etwas bringen.

Wenn alle, die dagegen sind, vorher sagen, es wird nichts bringen und sich nicht beteiligen, dann werden sie auch todsicher Recht behalten -> Stichwort selbsterfüllende Prophezeiung...
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  #8  
Alt 21.03.2016, 16:03
Franz Franz ist offline
 
Registriert seit: 28.11.2007
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Du bist Optimist, ich eher Pessimist. Hoffen wir, daß du Recht hast. Ich bin schon lange von der parlamentarischen Demokratie, die für mich in weiten Teilen eine Scheindemokratie ist, enttäuscht. Lies mal das Buch von Hans Herbert von Arnim: https://www.perlentaucher.de/buch/ha...emokratie.html
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  #9  
Alt 23.03.2016, 15:34
Wonneproppen Wonneproppen ist offline
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23. April

http://ttip-demo.de/home/
__________________
"Wer herausgeht, muß auch wieder hereinkommen."
Herbert Wehner
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  #10  
Alt 23.03.2016, 19:37
FritzS FritzS ist offline
 
Registriert seit: 02.12.2009
Beiträge: 1.264
Standard

Hallo Charly,
CETA hat nun auch den Weg in HiFi Foren geschafft!

Ich kämpfe schon seit Jahren gegen diese „Trojaner“ CETA, TTIP, TiSA, ISDS.
Dahinter versteckt sich nichts Gutes!

Such mal im Internet nach NAFTA und was es für die arbeitenden Menschen in Kanada, USA und Mexiko letztendlich brachte.

Die nächste Suche nach „NAFTA Detroit“ bringt das ganze Ausmaß zum Vorschein.

PS: Was Viele übersehen ist TiSA und dessen Auswirkungen
http://www.attac.at/kampagnen/ttip-c...s-ist-das.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_...ices_Agreement
__________________
Fritz
KH: AKG K812, K872 (new), K712, Q701, K701, K501, K550, K271 MKII, Denon AH-D7000 / HA: "Green" SOLO, WNA MK II mod. / CD/SACD Players: Marantz SA7001 KI, Philips CD650 mod. / Phono: Revox B790 + Goldring G1042 MM / PhonoPre: Graham Slee "Green" Reflex / Verkauft: Sennheiser HD600, Stax SR44
Waren zu Gast: AKG K1000, K702, Beyer T90

Geändert von FritzS (23.03.2016 um 19:40 Uhr).
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